Verkehrskontrolle in Deutschland – Rechte, Pflichten und Ablauf

Bei einer Verkehrskontrolle in Deutschland darf die Polizei Fahrer auch ohne vorher beobachteten Verkehrsverstoß anhalten. Kontrolliert werden können unter anderem Führerschein, Fahrzeugpapiere, Verkehrstüchtigkeit des Fahrers, technische Sicherheit und vorgeschriebene Fahrzeugausrüstung. Bei Lkw-Fahrern können zusätzlich Fahrerkarte, Tachograph, Lenk- und Ruhezeiten, Ladungssicherung, Fahrzeuggewicht, Genehmigungen und Transportdokumente geprüft werden.

Für den Fahrer gilt: Anhaltezeichen befolgen, sicher anhalten, ruhig bleiben, erforderliche Dokumente vorzeigen und rechtmäßige Anweisungen befolgen. Gleichzeitig muss sich niemand selbst eines Verkehrsverstoßes oder einer Straftat bezichtigen. Wird dem Fahrer ein konkreter Verstoß vorgeworfen, darf er grundsätzlich zur Sache schweigen.

Darf die Polizei in Deutschland ohne Grund kontrollieren?

Ja. Für eine allgemeine Verkehrskontrolle muss nicht zuerst ein konkreter Verkehrsverstoß beobachtet worden sein.

Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten. Deshalb kann auch ein Fahrer kontrolliert werden, der:

• nicht zu schnell gefahren ist,
• kein Rotlicht missachtet hat,
• keinen erkennbaren Fahrzeugmangel hat,
• nicht auffällig gefahren ist.

Eine solche allgemeine Kontrolle ist von Ermittlungsmaßnahmen wegen eines konkreten Verdachts zu unterscheiden.

Wie erkennt man eine Polizeikontrolle?

Zum Anhalten können beispielsweise verwendet werden:

• eine Winkerkelle,
• eine rote Leuchte,
• Signale eines Polizeifahrzeugs,
• Leuchtschrift wie „Stop Polizei”,
• Leuchtschrift wie „Polizei – Bitte folgen”,
• direkte Zeichen oder Weisungen eines Polizeibeamten.

Polizeiliche Zeichen und Weisungen müssen befolgt werden.

Zeigt ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug „Bitte folgen”, sollte der Fahrer dem Polizeifahrzeug folgen, bis die Beamten einen geeigneten Kontrollplatz erreichen.

Was tun, wenn die Polizei zum Anhalten auffordert?

1. Anhaltezeichen nicht ignorieren.
2. Geschwindigkeit reduzieren.
3. Falls ein Polizeifahrzeug vorausfährt, diesem folgen.
4. An der angegebenen Stelle anhalten.
5. Wenn keine Stelle angegeben wurde, einen sicheren Halteplatz wählen.
6. Keine hektischen Bewegungen machen.
7. Auf die weiteren Anweisungen der Polizei warten.

Auf einer Autobahn sollte nicht plötzlich an einer gefährlichen Stelle angehalten werden, wenn offensichtlich ist, dass das Polizeifahrzeug den Fahrer zu einem geeigneten Kontrollplatz führen möchte.

Wie sollte man sich bei einer Verkehrskontrolle verhalten?

Ruhiges und sachliches Verhalten ist die beste Strategie.

Der Fahrer sollte:

• rechtmäßige Anweisungen befolgen,
• verlangte Dokumente vorzeigen,
• keinen körperlichen Widerstand leisten,
• nicht versuchen wegzufahren,
• nicht absichtlich falsche Dokumente vorzeigen,
• nachfragen, wenn eine Anweisung unklar ist.

Nicht notwendig ist dagegen, bei jeder Frage ausführliche Erklärungen zur eigenen Fahrweise abzugeben.

Welche Dokumente darf die Polizei kontrollieren?

Bei einer normalen Verkehrskontrolle gehören Führerschein und Zulassungsbescheinigung Teil I zu den wichtigsten Dokumenten.

Bei Berufskraftfahrern kann die Dokumentenprüfung deutlich umfangreicher sein.

Je nach Transport können zusätzlich relevant sein:

• Personalausweis oder Reisepass,
• Fahrerkarte,
• Fahrerqualifizierungsnachweis oder Schlüsselzahl 95,
• beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz,
• Begleit- oder Frachtpapiere,
• Kabotagenachweise,
• Unterlagen zur Fahrerentsendung,
• ADR-Dokumente,
• Genehmigungen für Spezialtransporte.

Mehr dazu: Welche Dokumente muss ein Fahrer in Deutschland mitführen?

Muss man den Führerschein bei einer Polizeikontrolle vorzeigen?

Ja. Der Fahrer muss den vorgeschriebenen Führerschein mitführen und ihn einer zur Verkehrsüberwachung berechtigten Person auf Verlangen vorzeigen.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen:

• Führerschein vergessen – eine gültige Fahrerlaubnis besteht, das Dokument ist aber nicht dabei,
• Fahren ohne Fahrerlaubnis – die erforderliche Fahrerlaubnis besteht nicht.

Das sind rechtlich völlig unterschiedliche Situationen.

Muss man den Fahrzeugschein bei einer Kontrolle zeigen?

Ja. Die Zulassungsbescheinigung Teil I muss bei einer Kontrolle verfügbar sein.

Bei einem Lkw-Zug können zusätzlich die Fahrzeugunterlagen für:

• Zugmaschine beziehungsweise Lkw,
• Anhänger,
• Auflieger

relevant sein.

Muss der Kfz-Versicherungsschein im Auto liegen?

Für ein ordnungsgemäß in Deutschland zugelassenes Fahrzeug besteht keine allgemeine Pflicht, bei jeder Fahrt den Papier-Versicherungsschein der Kfz-Haftpflichtversicherung mitzuführen.

Das Fahrzeug muss selbstverständlich versichert sein.

Die Versicherungsdaten griffbereit zu haben, kann nach einem Unfall trotzdem sinnvoll sein.

Muss man bei einer Verkehrskontrolle den Personalausweis zeigen?

Ein privater Pkw-Fahrer muss nicht allein deshalb ständig einen Personalausweis mitführen, weil er Auto fährt.

Je nach Kontrollsituation kann die Identität aber festgestellt werden.

Für Beschäftigte bestimmter Branchen bestehen außerdem besondere Mitführungspflichten.

Muss ein Lkw-Fahrer seinen Personalausweis mitführen?

Wer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe arbeitet, muss bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen einen Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen.

Das Dokument muss auf Verlangen den zuständigen Behörden der Zollverwaltung vorgelegt werden.

Für Berufskraftfahrer ist dies vor allem bei Kontrollen durch den Zoll wichtig.

Muss ein Lkw-Fahrer den Sozialversicherungsausweis mitführen?

Nein. Der frühere Sozialversicherungsausweis ist kein Dokument, das Lkw-Fahrer wegen ihrer Tätigkeit ständig im Fahrzeug mitführen müssen.

Der heutige Versicherungsnummernachweis ersetzt nicht die besondere Ausweispflicht im Transport- und Logistikgewerbe.

Darf die Polizei fragen, woher man kommt oder wohin man fährt?

Solche Fragen können während einer Kontrolle gestellt werden.

Ob und in welchem Umfang der Fahrer antworten muss, hängt davon ab, in welcher rechtlichen Rolle er sich befindet und welchem Zweck die Frage dient.

Bei einer normalen Kontrolle kann ein kurzes sachliches Gespräch häufig unkompliziert sein. Wird dem Fahrer jedoch bereits ein konkretes Verkehrsdelikt oder eine Straftat vorgeworfen, besteht grundsätzlich das Recht, zur Sache zu schweigen.

Muss man auf alle Fragen der Polizei antworten?

Nein. Mitwirkungspflichten bei einer Kontrolle und das Recht, zu einem eigenen möglichen Verkehrsverstoß zu schweigen, sind zwei verschiedene Dinge.

Wird jemand als Beschuldigter wegen einer Straftat vernommen, kann er entscheiden, ob er sich zu dem Vorwurf äußert.

Auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss der Betroffene nicht selbst eine belastende Aussage zum Tatvorwurf liefern.

Eine mögliche Antwort lautet:

„Ich möchte mich dazu nicht äußern.”

Muss man zugeben, dass man zu schnell gefahren ist?

Nein. Ein Fahrer muss sich nicht selbst eines Geschwindigkeitsverstoßes bezichtigen.

Bei der klassischen Frage:

„Wissen Sie, wie schnell Sie gefahren sind?”

muss der Fahrer keine Geschwindigkeit nennen und auch nicht bestätigen, dass er zu schnell war.

Das Recht zu schweigen ist jedoch kein Recht, die Kontrolle zu behindern oder falsche Personalien anzugeben.

Alkoholkontrolle in Deutschland – wie hoch ist die Promillegrenze?

Die allgemeine 0,5-Promille-Grenze liegt bei 0,5‰ Alkohol im Blut beziehungsweise 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft.

Wer diesen Wert erreicht oder überschreitet und ein Kraftfahrzeug führt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit, sofern nicht bereits eine schwerwiegendere Straftat vorliegt.

Ist unter 0,5 Promille Autofahren immer erlaubt?

Nein. 0,5 Promille sind keine allgemeine „Freigrenze”, unterhalb derer nichts passieren kann.

Auch bei niedrigerer Alkoholkonzentration können strafrechtliche Konsequenzen entstehen, wenn beispielsweise:

• alkoholbedingte Fahrfehler auftreten,
• der Fahrer deutlich fahruntüchtig ist,
• ein Unfall verursacht wird,
• andere konkrete Ausfallerscheinungen vorliegen.

Welche Strafe droht ab 0,5 Promille?

Für einen typischen erstmaligen Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze sieht der Bußgeldkatalog 500 € Geldbuße, 2 Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat vor.

Bei Wiederholungen steigen die Regelsätze:

Bei einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr gelten andere Regeln und die Folgen können erheblich schwerer sein.

Gilt für Fahranfänger 0,0 Promille?

Für Fahrer in der Probezeit und für Personen unter 21 Jahren gilt ein Alkohol- und Cannabisverbot am Steuer.

Ein entsprechender Verstoß wird nicht erst ab 0,5 Promille relevant.

Darf man einen Alkoholtest verweigern?

Ein freiwilliger Atemalkohol-Vortest am Straßenrand kann grundsätzlich abgelehnt werden.

Die Ablehnung bedeutet aber nicht, dass die Kontrolle beendet ist.

Wenn konkrete Tatsachen einen Alkohol- oder Drogeneinfluss vermuten lassen, können weitere Maßnahmen folgen.

Dazu kann insbesondere eine beweissichere Messung oder eine Blutentnahme gehören.

Was passiert, wenn man nicht ins Alkomat pusten möchte?

Die bloße Ablehnung eines freiwilligen Vortests darf nicht mit „automatischem Führerscheinverlust” gleichgesetzt werden.

Besteht beispielsweise aufgrund von:

• Alkoholgeruch,
• unsicherer Fahrweise,
• Sprach- oder Koordinationsauffälligkeiten,
• einem Unfall,
• anderen konkreten Umständen

weiterhin ein begründeter Verdacht, kann die Polizei die erforderlichen weiteren Schritte veranlassen.

Darf die Polizei eine Blutprobe anordnen?

Ja. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Blutentnahme auch ohne Einwilligung des Fahrers erfolgen.

Eine freiwillige Atemkontrolle am Straßenrand und eine rechtmäßig angeordnete Blutentnahme sind deshalb nicht dasselbe.

Gegen eine rechtmäßig angeordnete Blutentnahme sollte kein körperlicher Widerstand geleistet werden.

Drogenkontrolle – kann man einen Drogentest verweigern?

Drogenschnelltests wie Urin- oder Speicheltests dienen typischerweise als Vortests und setzen grundsätzlich die Mitwirkung des Fahrers voraus.

Eine Ablehnung verhindert allerdings nicht automatisch eine weitere Untersuchung.

Stellen die Beamten beispielsweise fest:

• auffällige Pupillenreaktionen,
• deutliche Koordinationsprobleme,
• auffällige Fahrweise,
• weitere drogentypische Anzeichen,

kann eine Blutentnahme veranlasst werden.

Wie hoch ist der THC-Grenzwert beim Autofahren?

Für Cannabis gilt in Deutschland ein gesetzlicher Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum.

Wer mit mindestens diesem THC-Wert ein Kraftfahrzeug führt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit, sofern keine Ausnahme – etwa aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines konkret verschriebenen Arzneimittels – greift und kein schwerwiegenderer Tatbestand vorliegt.

Welche Strafe droht ab 3,5 ng/ml THC?

Beim typischen erstmaligen Verstoß gegen den THC-Grenzwert beträgt die Regelgeldbuße 500 €, hinzu kommen 2 Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat.

Darf man nach Cannabis-Konsum Auto fahren?

Die Legalisierung von Cannabis bedeutet nicht, dass Fahren unter THC-Einfluss erlaubt ist.

Wer ein Fahrzeug führen möchte, sollte Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr konsequent trennen.

Neben dem gesetzlichen Grenzwert können bei tatsächlicher Fahruntüchtigkeit oder Gefährdung weitere und deutlich schwerwiegendere Konsequenzen entstehen.

Darf man Alkohol und Cannabis kombinieren und Auto fahren?

Alkohol und THC am Steuer werden besonders streng behandelt.

Wer mindestens 3,5 ng/ml THC im Blutserum hat und zusätzlich Alkohol konsumiert hat beziehungsweise unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks fährt, muss bei einem erstmaligen entsprechenden Verstoß grundsätzlich mit:

• 1.000 € Geldbuße,
• 2 Punkten,
• 1 Monat Fahrverbot

rechnen.

Kann die Polizei die Weiterfahrt verbieten?

Ja. Die Polizei kann die Weiterfahrt unterbinden, wenn der Fahrer oder das Fahrzeug die Voraussetzungen für eine sichere Weiterfahrt nicht erfüllt.

Das kann beispielsweise relevant sein bei:

• Alkohol- oder Drogeneinfluss,
• fehlender Fahrerlaubnis,
• erheblichen technischen Mängeln,
• unsicherer Ladung,
• anderen erheblichen Gefahren.

Bei einem Lkw können auch Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten dazu führen, dass die Fahrt zunächst nicht fortgesetzt werden darf.

Darf die Polizei den Fahrzeugschlüssel wegnehmen?

Wenn eine unmittelbare Weiterfahrt verhindert werden muss, können je nach Situation Maßnahmen zur Sicherstellung getroffen werden.

Das kommt beispielsweise vor, wenn ein Fahrer stark alkoholisiert ist und die Gefahr besteht, dass er trotzdem weiterfährt.

Darf die Polizei das Auto durchsuchen?

Eine allgemeine Verkehrskontrolle bedeutet nicht automatisch, dass die Polizei das gesamte Fahrzeug ohne weitere rechtliche Grundlage durchsuchen darf.

Von der normalen Verkehrskontrolle zu unterscheiden sind Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund:

• eines konkreten Straftatverdachts,
• polizeirechtlicher Gefahrenabwehr,
• anderer gesetzlicher Befugnisse.

Die genaue Rechtsgrundlage kann von der jeweiligen Situation und teilweise auch vom Landesrecht abhängen.

Darf die Polizei in den Kofferraum schauen?

Die Polizei kann bei einer Verkehrskontrolle verlangen, dass vorgeschriebene Ausrüstungsgegenstände gezeigt werden.

Da Warndreieck, Warnweste und Erste-Hilfe-Material häufig im Kofferraum liegen, kann dessen Öffnung dafür notwendig sein.

Das ist jedoch nicht automatisch dasselbe wie eine umfassende Durchsuchung des gesamten Fahrzeugs und aller persönlichen Gegenstände.

Welche Pflichtausrüstung kann die Polizei kontrollieren?

Bei einem Pkw gehören insbesondere Warndreieck, Warnweste und vorgeschriebenes Erste-Hilfe-Material zur relevanten Fahrzeugausrüstung.

Vorgeschrieben sind unter anderem:

• ein Warndreieck,
• mindestens eine geeignete Warnweste,
• Erste-Hilfe-Material nach den gesetzlichen Anforderungen.

Braucht man eine Warnweste für jeden Mitfahrer?

Nein. Die deutsche StVZO schreibt für einen Pkw mindestens eine Warnweste vor, nicht eine Warnweste für jede mitfahrende Person.

Aus Sicherheitsgründen kann es trotzdem sinnvoll sein, für Fahrer und Mitfahrer jeweils eine Weste im Fahrzeug zu haben.

Sind Ersatzlampen im Auto Pflicht?

Nein. Ein allgemeiner Pflichtbestand an Ersatzglühlampen gehört in Deutschland nicht zur vorgeschriebenen Pkw-Ausrüstung.

Die Fahrzeugbeleuchtung selbst muss natürlich ordnungsgemäß funktionieren.

Welche zusätzliche Pflichtausrüstung braucht ein Lkw?

Bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen ist zusätzlich zum Warndreieck eine getrennte Warnleuchte vorgeschrieben.

Bei einem Lkw können somit insbesondere erforderlich sein:

• Warndreieck,
• Warnleuchte,
• Warnweste,
• Erste-Hilfe-Material.

Für Gefahrguttransporte und bestimmte Fahrzeuge gelten zusätzliche Anforderungen.

Kindersitzkontrolle – wann braucht ein Kind einen Kindersitz?

Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, müssen auf entsprechend ausgestatteten Sitzen grundsätzlich mit einer geeigneten Kinderrückhalteeinrichtung gesichert werden.

Damit endet die allgemeine Kindersitzpflicht nach dieser Regel, sobald eine der beiden Grenzen erreicht ist:

• das Kind hat das 12. Lebensjahr vollendet oder
• das Kind ist mindestens 150 cm groß.

Unabhängig davon muss das Kind selbstverständlich ordnungsgemäß angeschnallt sein.

Was wird am Auto bei einer Polizeikontrolle geprüft?

Je nach Anlass der Kontrolle können beispielsweise überprüft werden:

• Reifen,
• Profiltiefe,
• Beleuchtung,
• Bremsen,
• Sichtverhältnisse,
• Windschutzscheibe,
• Kennzeichen,
• technische Veränderungen,
• Abgasanlage,
• Ladung,
• Pflichtausrüstung.

Erhebliche technische Mängel können dazu führen, dass das Fahrzeug nicht weiterfahren darf.

Was passiert bei einer Lkw-Kontrolle?

Eine Lkw-Kontrolle ist häufig deutlich umfangreicher als eine normale Pkw-Kontrolle.

Neben Fahrer und Fahrzeug können auch der gesamte Transport und die Tätigkeit des Verkehrsunternehmens kontrolliert werden.

Typische Kontrollbereiche sind:

• Fahrerlaubnis,
• Berufskraftfahrerqualifikation,
• Fahrerkarte,
• Tachograph,
• Lenkzeiten,
• Fahrtunterbrechungen,
• Ruhezeiten,
• Fahrzeuggewicht,
• Achslasten,
• Ladungssicherung,
• technischer Zustand,
• Transportgenehmigungen,
• Kabotage,
• Gefahrgut,
• Lkw-Maut.

Wer kontrolliert Lkw in Deutschland?

Neben der Polizei spielt das Bundesamt für Logistik und Mobilität – BALM – eine zentrale Rolle bei Straßenkontrollen des Güterverkehrs.

Auch weitere Behörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit kontrollieren.

Was kontrolliert das BALM?

Das BALM kontrolliert deutsche und ausländische Fahrzeuge des Güterverkehrs sowie Kraftomnibusse.

Bei einem Lkw können unter anderem geprüft werden:

• Lenk- und Ruhezeiten,
• Fahrerkarte und Tachograph,
• Genehmigungen nach dem Güterkraftverkehrsrecht,
• Kabotagevorschriften,
• Gewicht und Achslasten,
• Ladungssicherung,
• technische Vorschriften,
• Lkw-Maut.

Tachographenkontrolle – wie viele Tage werden 2026 geprüft?

Bei einer Kontrolle muss ein Fahrer die vorgeschriebenen Aufzeichnungen für den aktuellen Tag und die vorhergehenden 56 Tage vorlegen können.

Die frühere 28-Tage-Regel ist seit Ende 2024 überholt.

Je nach eingesetztem Tachographen und vorheriger Tätigkeit können insbesondere relevant sein:

• Fahrerkarte,
• Schaublätter,
• manuelle Nachträge,
• vorgeschriebene Ausdrucke,
• Aufzeichnungen über andere Tätigkeiten.

Mehr dazu: Fahrerkarte und Tachograph – Pflicht und 56-Tage-Regel.

Muss man 56 Tachographen-Ausdrucke im Lkw haben?

Nein. Die 56-Tage-Regel bedeutet nicht, dass jeder Fahrer automatisch 56 Papierausdrucke mitführen muss.

Er muss die für diesen Zeitraum vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorlegen können. Welche Form diese haben, hängt davon ab, wie die einzelnen Tätigkeiten dokumentiert wurden und welche Tachographen verwendet wurden.

Kann die Kontrolle Lenkzeitverstöße aus den vergangenen Wochen finden?

Ja. Durch den erweiterten Kontrollzeitraum können Straßenkontrollen Verstöße feststellen, die mehrere Wochen zurückliegen.

Dazu können beispielsweise gehören:

• überschrittene tägliche Lenkzeit,
• zu kurze Fahrtunterbrechung,
• unzureichende tägliche Ruhezeit,
• Fehler bei manuellen Nachträgen,
• Probleme bei der Verwendung der Fahrerkarte.

Was passiert bei einem Lenkzeitverstoß?

Die Folgen hängen von Art und Schwere des Verstoßes ab.

Neben einem Bußgeld kann die Weiterfahrt unter Umständen so lange untersagt werden, bis ein ausreichender Zeitraum der vorgeschriebenen Ruhe oder Fahrtunterbrechung eingehalten wurde.

Auch das Unternehmen kann bei Verstößen gegen Fahrpersonalvorschriften verantwortlich sein.

Kann ein Lkw bei einer Kontrolle gewogen werden?

Ja. Bei einer Lkw-Kontrolle können Gesamtgewicht und Achslasten überprüft werden.

Bestehen Zweifel an der Einhaltung der zulässigen Werte, kann der Lkw zu einer geeigneten Wiegeeinrichtung geführt werden.

Bei Überladung kann die Weiterfahrt bis zur Herstellung eines zulässigen Zustands untersagt werden.

Was wird bei der Ladungssicherung kontrolliert?

Die Ladung muss so gesichert sein, dass sie bei normalen Verkehrssituationen einschließlich Vollbremsung oder plötzlichem Ausweichen nicht verrutscht, umkippt, rollt oder herabfällt.

Kontrolliert werden können beispielsweise:

• Zurrmittel,
• Verteilung der Ladung,
• Formschluss,
• verwendete Sicherungsmittel,
• Zustand der Zurrgurte,
• Achslasten,
• Stabilität der Ladung.

Bei einer gefährlich unzureichenden Ladungssicherung kann die Weiterfahrt untersagt werden, bis der Mangel behoben wurde.

Was kontrolliert der Zoll bei Lkw-Fahrern?

Der Zoll kann im Transport- und Logistikgewerbe Kontrollen im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durchführen.

Dabei können insbesondere relevant sein:

• Identität des Fahrers,
• Arbeitgeber,
• Beschäftigungsverhältnis,
• Arbeitsbedingungen,
• geltende Mindestarbeitsbedingungen,
• weitere beschäftigungsrechtliche Unterlagen.

Beschäftigte im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe müssen deshalb einen geeigneten Ausweis mitführen.

Kann das BALM die Lkw-Maut kontrollieren?

Ja. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Lkw-Maut gehört zu den Kontrollbereichen des BALM.

Je nach Fahrzeug können dabei unter anderem Fahrzeugdaten und die korrekte mautrechtliche Erfassung geprüft werden.

Was tun, wenn man mit dem Vorwurf nicht einverstanden ist?

Ein Streit am Straßenrand ist meistens nicht der sinnvollste Weg, eine rechtliche Frage zu klären.

Wer einen Vorwurf für falsch hält, sollte:

• ruhig bleiben,
• keine falschen Angaben machen,
• sich nicht unnötig selbst belasten,
• Unterlagen zum Verfahren aufbewahren,
• Fristen beachten,
• bei schwerwiegenden Vorwürfen rechtliche Beratung einholen.

Muss man einen Strafzettel oder ein Protokoll unterschreiben?

Eine Unterschrift sollte nicht geleistet werden, wenn der Fahrer nicht versteht, was er damit bestätigt.

Es ist sinnvoll, zunächst zu klären:

• welches Dokument vorliegt,
• ob lediglich der Empfang bestätigt wird,
• ob mit der Unterschrift weitere Erklärungen verbunden sind.

Wer die Sprache oder den Inhalt nicht versteht, kann dies ausdrücklich mitteilen.

Was ist ein Verwarnungsgeld?

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 € angeboten werden.

Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn der Betroffene nach dem Hinweis auf sein Weigerungsrecht damit einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend den Vorgaben bezahlt.

Wird die Verwarnung nicht akzeptiert, kann die Angelegenheit in ein reguläres Bußgeldverfahren übergehen.

Muss man ein Verwarnungsgeld sofort bezahlen?

Nicht zwingend in jedem Fall. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit einer Zahlungsfrist vor.

Eine Verwarnung sollte nicht mit einem formellen Bußgeldbescheid verwechselt werden.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Bei schwereren Ordnungswidrigkeiten oder wenn ein Verwarnungsverfahren nicht abgeschlossen wird, kann ein förmliches Bußgeldverfahren folgen.

Ein Bußgeldbescheid kann neben der Geldbuße weitere Folgen enthalten, beispielsweise:

• Punkte,
• Fahrverbot,
• Gebühren und Auslagen.

Für Rechtsmittel gelten bestimmte Fristen, die beachtet werden müssen.

Wie funktioniert das Punktesystem in Flensburg?

Verkehrsverstöße mit Bedeutung für die Verkehrssicherheit können im Fahreignungsregister in Flensburg gespeichert werden.

Kann die Polizei ein Fahrverbot sofort aussprechen?

Fahrverbot, Sicherstellung des Führerscheins und Untersagung der Weiterfahrt sind unterschiedliche Maßnahmen.

Die Polizei kann beispielsweise eine unmittelbare Weiterfahrt verhindern, wenn der Fahrer aktuell nicht fahrtüchtig ist.

Ein Fahrverbot als Rechtsfolge eines Verkehrsverstoßes wird dagegen nach den dafür vorgesehenen verfahrensrechtlichen Regeln wirksam.

Was sollte man bei einer Kontrolle nicht tun?

• Anhaltezeichen nicht ignorieren.
• Nicht vor der Polizei flüchten.
• Keine aggressiven oder bedrohlichen Bewegungen machen.
• Keine Dokumente verstecken oder vernichten.
• Keine Fahrerkarte einer anderen Person verwenden.
• Keine Tachographendaten manipulieren.
• Keine falschen Personalien angeben.
• Keinen körperlichen Widerstand gegen rechtmäßige Maßnahmen leisten.
• Nicht automatisch einen Tatvorwurf bestätigen, den man bestreiten möchte.
• Keine Erklärung unterschreiben, deren Inhalt man nicht versteht.

Was sagen, wenn man die Polizei nicht versteht?

Wer Schwierigkeiten mit der Sprache hat, sollte das sofort sagen und um eine langsamere oder verständlichere Erklärung bitten.

FAQ – Verkehrskontrolle in Deutschland

Darf die Polizei mich ohne Grund anhalten?

Ja. Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle und zur Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten, ohne dass vorher zwingend ein konkreter Verkehrsverstoß festgestellt worden sein muss.

Muss ich bei einer Verkehrskontrolle aussteigen?

Der Fahrer sollte die Anweisungen der Polizeibeamten befolgen. Fordert ein Beamter den Fahrer im Rahmen der Kontrolle rechtmäßig zum Aussteigen auf, sollte dieser der Anweisung nachkommen.

Welche Dokumente muss ich zeigen?

Bei einer normalen Pkw-Kontrolle sind vor allem Führerschein und Zulassungsbescheinigung Teil I relevant. Bei Berufskraftfahrern können zahlreiche zusätzliche Unterlagen verlangt werden.

Muss ich den Versicherungsschein zeigen?

Bei einem ordnungsgemäß in Deutschland zugelassenen Fahrzeug besteht keine allgemeine Pflicht, bei jeder Fahrt einen Papier-Versicherungsschein mitzuführen.

Muss ich meinen Personalausweis beim Autofahren dabeihaben?

Nicht allein wegen des privaten Autofahrens. Für bestimmte Branchen gelten allerdings besondere Mitführungspflichten. Dazu gehört unter anderem das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe.

Muss ich auf alle Fragen der Polizei antworten?

Nein. Wird dir ein Verkehrsverstoß oder eine Straftat vorgeworfen, musst du dich grundsätzlich nicht selbst zur Sache belasten. Gesetzliche Mitwirkungs- und Vorlagepflichten bleiben davon unberührt.

Darf ich bei der Polizei schweigen?

Als Beschuldigter darfst du zur Sache schweigen. Auch bei einem Ordnungswidrigkeitenvorwurf besteht kein Zwang, selbst eine belastende Aussage über den Tatvorwurf zu machen.

Darf ich einen Alkoholtest verweigern?

Ein freiwilliger Atemalkohol-Vortest kann grundsätzlich abgelehnt werden. Besteht ein konkreter Verdacht, können jedoch weitere Maßnahmen einschließlich einer beweissicheren Untersuchung oder Blutentnahme folgen.

Kann ich einen Drogenschnelltest verweigern?

Ein Urin- oder Speichel-Vortest setzt grundsätzlich die Mitwirkung des Fahrers voraus. Seine Ablehnung verhindert jedoch keine Blutentnahme, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Darf die Polizei Blut abnehmen lassen?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Blutentnahme ohne Zustimmung des Fahrers angeordnet werden.

Wie viel Promille sind in Deutschland erlaubt?

Die allgemeine Ordnungswidrigkeitengrenze beträgt 0,5‰ im Blut oder 0,25 mg/l in der Atemluft. Bereits unterhalb dieses Wertes können bei Fahruntüchtigkeit rechtliche Konsequenzen entstehen.

Wie hoch ist das Bußgeld bei 0,5 Promille?

Bei einem typischen erstmaligen Verstoß beträgt die Regelgeldbuße 500 €. Hinzu kommen 2 Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat.

Wie hoch ist der THC-Grenzwert?

Der gesetzliche THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng/ml THC im Blutserum.

Welche Strafe droht bei 3,5 ng/ml THC?

Beim typischen erstmaligen Verstoß beträgt die Regelgeldbuße 500 €, verbunden mit 2 Punkten und einem Fahrverbot von einem Monat.

Darf man nach Cannabis-Konsum Auto fahren?

Cannabis-Legalisierung und Verkehrsrecht sind zwei verschiedene Dinge. Wer ein Fahrzeug führt, muss die gesetzlichen THC-Regeln einhalten und fahrtüchtig sein.

Was passiert bei Alkohol und Cannabis zusammen?

Bei mindestens 3,5 ng/ml THC und zusätzlichem Alkoholkonsum sieht der Bußgeldkatalog beim erstmaligen entsprechenden Verstoß grundsätzlich 1.000 €, 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot vor.

Darf die Polizei meinen Kofferraum öffnen lassen?

Im Rahmen der Verkehrskontrolle kann die Polizei verlangen, dass vorgeschriebene Fahrzeugausrüstung gezeigt wird. Eine umfassende Fahrzeugdurchsuchung ist davon zu unterscheiden und benötigt eine entsprechende Rechtsgrundlage.

Muss ich eine Warnweste für jeden Mitfahrer haben?

Nein. Die StVZO verlangt bei einem Pkw mindestens eine geeignete Warnweste.

Was kontrolliert BALM bei einem Lkw?

BALM kann unter anderem Fahrpersonalvorschriften, Fahrerkarte, Tachograph, Genehmigungen, Kabotage, Gewicht, Ladungssicherung und Lkw-Maut kontrollieren.

Wie viele Tage Tachograph werden kontrolliert?

Im Jahr 2026 muss der Fahrer die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des aktuellen Tages und der vorhergehenden 56 Tage vorlegen können.

Muss ich 56 Ausdrucke mitführen?

Nein. Die 56-Tage-Regel bedeutet nicht automatisch 56 Papierausdrucke. Der Fahrer muss die jeweils vorgeschriebenen Aufzeichnungen für den Kontrollzeitraum vorlegen können.

Darf BALM einen Lkw wiegen?

Ja. Gewicht und Achslasten können im Rahmen einer Lkw-Kontrolle überprüft werden.

Kann bei Überladung die Weiterfahrt verboten werden?

Ja. Bei einer unzulässigen Überladung kann die Weiterfahrt bis zur Herstellung eines zulässigen Zustands untersagt werden.

Kann bei schlechter Ladungssicherung die Weiterfahrt verboten werden?

Ja. Besteht aufgrund mangelhafter Ladungssicherung eine Gefahr oder werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann vor der Weiterfahrt eine Nachsicherung verlangt werden.

Was kontrolliert der Zoll bei Lkw-Fahrern?

Der Zoll kann unter anderem Identität, Beschäftigungsverhältnis und die Einhaltung arbeits- und beschäftigungsrechtlicher Vorgaben prüfen.

Muss ein Lkw-Fahrer seinen Ausweis dabeihaben?

Ja. Beschäftigte im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe unterliegen bei ihrer Tätigkeit einer besonderen Ausweis-Mitführungspflicht.

Was passiert, wenn ich mit dem Bußgeld nicht einverstanden bin?

Ein Tatvorwurf muss nicht am Kontrollort abschließend geklärt werden. Bei einem späteren Bußgeldbescheid bestehen Rechtsbehelfsmöglichkeiten und entsprechende Fristen.

Wie hoch kann ein Verwarnungsgeld sein?

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 € erhoben werden.

Ab wie vielen Punkten verliert man den Führerschein?

Bei 8 oder mehr Punkten greift im deutschen Fahreignungs-Bewertungssystem die höchste Maßnahmenstufe mit Entziehung der Fahrerlaubnis beziehungsweise entsprechenden Folgen für die Fahrberechtigung in Deutschland.